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VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) - einstweiliger Rechtsschutz

Beschluss vom 01.07.2022 – 11 CS 22.860
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) - einstweiliger Rechtsschutz

Beschluss vom 28.04.2022 – 11 CS 21.3173

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Schlagworte

Schlagworte

Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Begründung des Sofortvollzugs
Darlegungsobliegenheit für einmaligen Cannabiskonsum
Entfallen von Eignungszweifeln durch Ersetzung des Cannabiskonsums durch ärztlich verordneten Konsum von Medizinalcannabis nach der Begutachtungsanordnung (verneint)
Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
Ermessen
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Entwicklungen zwischen Begutachtungsanordnung und letzter Behördenentscheidung
regelmäßige Gutachtensanforderung
THC-Carbonsäure-Konzentration von 150 ng/ml
Zweifel an der Fahreignung

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